Vom Antrag des Seniorenbeirates bis heute die für viele Bürger unbekannte Welt der kommunalen Entscheidungsfindung.
Kommunale Entscheidungen entstehen entweder durch Anträge der Parteien oder durch notwendige Beschlüsse, die die Verwaltung braucht, um weiter zu arbeiten. Solche Anträge werden normal spätestens eine Woche vor einer Sitzung in einer Tagesordnung veröffentlicht. Einige Anträge durchlaufen mehrere Ausschüsse, wie den Sozialausschuss und den Bauausschuss, in denen sie ausführlicher behandelt werden. Am Ende landet der Antrag in der Tagesordnung der Gemeindevertretung, in der als einziges verbindliche Beschlüsse gefasst werden können.
Der Antrag des Seniorenbeirates, eine Machbarkeitsstudie erarbeiten zu lassen, war bereits am 7.9.22 einstimmig von der Gemeindevertretung ausdrücklich unterstützt worden. Allerdings mit einem Nebensatz auf Wunsch der CDU: Eine Vorfestlegung auf den Standort Seniorengerechtes Wohnen ist damit nicht verbunden.
Da der Standort somit offen war, sollte eine Präferenz festgelegt werden. Dieser Antrag wurde auf einer Sozialausschusssitzung am 19.9.22 so beschlossen: Die Gemeindevertretung favorisiert folgende Flächen für die mögliche Realisierung des Projektes "Wohnen im Alter"
Ehem. Schulgrundstück im Schulredder, ggf. unter Einbeziehung des Parkplatzes
Fläche im Krischansbarg
Fläche im Haffkamper Weg
Das war ein Beschluss des Sozialausschusses mit 2 Enthaltungen. Um das mit einem Gemeindevertretungsbeschluss zu untermauern, haben die Grünen und die FDP einen Antrag eingebracht, dass bei einem positiven Ergebnis der Machbarkeitsstudie auf einem Teil des Grundstückes der ehemaligen Grund- und Gemeinschaftsschule genossenschaftliches und generationsübergreifendes Wohnen realisiert werden soll. Der wurde am 8.2.23 übrigens einstimmig mit 16 Stimmen beschlossen,
Also alle notwendigen Beschlüsse waren gefallen und darum schickte ich den Antrag für die Machbarkeitsstudie an Bürgermeister Tade Peetz am 28.3. mit den Hinweisen auf die Beschlüsse und der Bitte:
"Die Initiativgruppe „leben und wohnen Alte Schule“ bittet Sie, diesen Antrag auf Förderung einer Machbarkeitsstudie möglichst schnell entsprechend den Beschlüssen in der Gemeindevertretung befürwortend an das Innenministerium, Herrn Dr. Maik Krüger, Bereich Wohnraumförderung als Zustimmung zur Durchführung dieser Machbarkeitsstudie weiterzuleiten."
Als Antwort kam: "Da zu den nunmehr vorliegenden Planunterlagen ihrerseits eine gemeindliche Zustimmung gewünscht wird, werde ich diese den gemeindlichen Gremien diese zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen."
Seltsam, darum hatte ich eigentlich nicht gebeten. Aber na gut, die nächste Bauausschusssitzung sollte in 6 Tagen sein. Da kann der Ausschuss ja noch mal darüber sprechen. Aber seltsamerweise wurde zwischen Alexander Orth und Herrn Pohl scheinbar an einem Antrag gearbeitet mit dem Tenor die Studie brauchen wir nicht. Aber der Antrag wurde nicht eingereicht. Stattdessen verteilte Alexander Orth per E-Mail an ganz viele aus der Selbstverwaltung eine Mail mit Anhang "Kritikpunkte zur vorgeschlagenen Machbarkeitsstudie". Auf einmal 6 Monate nachdem man der Machbarkeitsstudie im September 2022 zugestimmt hatte, fallen einem Kritikpunkte ein ? Damit auf der nächsten Bauausschusssitzung überhaupt das Thema behandelt wurde, stellte der Seniorenbeirat einen Dringlichkeitsantrag, um das Weiterleiten der Studie zu beschließen. Gegen den Antrag, das Thema am 6.4. überhaupt zu behandeln, stimmte Alexander Orth und die CDU geschlossen mit zusammen 4 Stimmen. Dafür stimmten alle anderen Parteien und Uta Faust von der SPD mit 7 Stimmen. Da ein Dringlichkeitsantrag eine Mehrheit von 2/3 braucht, hätten das 7,333 Stimmen dafür sein müssen, also 8, wie der Ausschussvorsitzende Hans Herbert Pohl zufrieden äußerte. Der Antrag wurde nicht behandelt und für Alexander Orth und die CDU damit die Möglichkeit eröffnet, das Thema bis nach der Kommunalwahl zu verschieben oder zu beerdigen ...?
Erik Volmar
Mit dem folgenden Link kommen Sie auf die "Kritikpunkte zur vorgeschlagenen Machbarkeitsstudie" und auf eine kleine Antwort dazu. Denn vieles sind Behauptungen von Alexander Orth, die er vor seiner Verteilung durch einen Anruf bei mir hätte klären können, zumal wir in der gleichen Partei sind und mehrfach kommuniziert haben. Aber mit Behauptungen läßt sich leichter Stimmung machen.